Gewährleistung

Auch nach tschechischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Allerdings unterscheiden sich im tschechischen Recht die Gewährleistungsansprüche danach, ob die mangelhafte Lieferung eine wesentliche oder eine unwesentliche Vertragsverletzung darstellt. Liegt lediglich eine unwesentlichen Vertragsverletzungen vor, kann der Käufer Nachbesserung unter Fristsetzung oder Minderung verlangen. Verlangt der Käufer Nachbesserung und wird der Mangel vom Verkäufer nicht innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist beseitigt, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten. Neben diesen Ansprüchen auf Nachbesserung oder Minderung können noch Schadensersatzansprüche bestehen.

Die Gewährleistung kann vom Käufer nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. So ist der Käufer zur unverzüglichen Mängelrüge verpflichtet. Spätestens muss die Mängelrüge binnen zwei Jahre nach Lieferung erfolgen.

Eigentumsvorbehalt

Auch das tschechische Recht kennt einen einfachen Eigentumsvorbehalt. Darüber hinaus kennt das tschechische Recht (neben dem auch in Deutschland bestehenden Besitzpfandrecht) ein besitzloses Pfandrecht an beweglichen Sachen, für dessen wirksame Vereinbarung jedoch eine Eintragung in das bei der tschechischen Notarkammer geführte Pfandregister erforderlich ist.

UN-Kaufrecht

Das CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) wurde bereits von der Tschechoslowakei ratifiziert und ist damit als Rechtsbestand auf Tschechien als deren Rechtsnachfolgerin übergegangen. Diese Rechtsnachfolge hat Tschechien ausdrücklich bestätigt.

Gewährleistung

Auch nach türkischem Recht haftet der Verkäufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist.Darüber hinaus haftet der Verkäufer, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder auch solche Eigenschaften, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich sind. Die Haftung des Verkäufers entfällt dagegen, wenn der Käufer den Mangel kennt oder aber bei Ausübung der üblichen Sorgfalt hätte erkennen können.

Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das türkische verschiedene Arten der Gewährleistung, nämlich

• die Ersatzlieferung, soweit es sich um vertretbare Sachen handelt,
• die Rückabwicklung des Kaufvertrags (Wandelung) und
• die Minderung des Kaufpreises

Darüber hinaus haftet der Verkäufer für alle Mangelschäden und, sofern ihn ein Verschulden trifft, auch für Mangelfolgeschäden.

Die Gewährleistung kann vom Käufer nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Diese Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr, bei Arglist des Verkäufers zehn Jare. Darüber hinaus hat nach türkischem Recht jeden Käufer die Pflicht, die gelieferte Kaufsache bei Ablieferung zu prüfen und offensichtliche Mängel umgehend zu rügen.

Eigentumsvorbehalt

Auch das türkische Recht kennt einen Eigentumsvorbehalt, schränkt dessen Wirksamkeit jedoch stark ein. So bedarf ein Eigentumsvorbehalt stets der Schriftform und muss ein notarielles Register eingetragen werden. Darüber hinaus ist der Verkäufer allerdings auch kaum geschützt, wenn der Käufer die Kaufsache an einen gutgläubigen Dritten weiterveräußert.

UN-Kaufrecht

Die Türkei hat, anders als Deutschland, das CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) bisher nicht ratifiziert. Damit ist das UN-Kaufrecht nur anwendbar, soweit deutsches IPR einschlägig ist, im Regelfall also nur wenn Exporte von Deutschland in die Türkei erfolgen.

Nach schwedischem Recht hat der Verkäufer für die Mangelfreiheit der Kaufsache bei Übergabe einzustehen. Soweit ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Die Gewährleistung ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte.

Wenn den Verkäufer eine Gewährleistungspflicht trifft, kann der Käufer entweder

• Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verlangen,
• den Vertrag wandeln
• den Kaufpreis mindern oder
• Schadensersatz verlangen.

Die Gewährleistung kann vom Käufer nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Der Käufer muss den Mangel binnen zwei Jahren dem Verkäufer anzeigen, nachdem er den Mangel erkannt hat oder hätte erkennen können. Beim Verbrauchsgüterkauf verjähren die Gewährleistungsrechte zwei Jahre nach Übergabe, in den ersten sechs Monaten wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

Eigentumsvorbehalt

Nach schwedischem Recht kann sich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Sache vorbehalten, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt schützt nach Übergabe der Sache an den Käufer allerdings nicht mehr vor einem gutgläubigen Erwerb durch Dritte. Der Eigentumsvorbehalt kann auch an beliebigen anderen Gegenständen des Käufers bestellt werden. Darüber hinaus kann der Käufer auch eine Unternehmenshypothek bestellen, die alle beweglichen Gegenstände umfasst. Diese muss allerdings in ein staatliches Register eingetragen werden.

UN-Kaufrecht

Das CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) wurde von Schweden ratifiziert und ist dort seit 1989 geltendes Recht.

Gewährleistung

Nach griechischem Recht hat der Verkäufer für die Mangelfreiheit der Kaufsache bei Übergabe sowie für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften einzustehen. Soweit ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Die Gewährleistung ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte.

Wenn den Verkäufer eine Gewährleistungspflicht trifft, kann der Käufer entweder

• Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verlangen,
• den Vertrag wandeln oder
• eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

• Schadensersatz

verlangen.

Die Gewährleistung kann vom Käufer nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. So verjähren Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren nach Übergabe der Kaufsache, bei unbeweglichen Sachen in fünf Jahren.

Eigentumsvorbehalt

Nach griechischem Recht kann sich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Sache vorbehalten, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt muss bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Eine entsprechende Bestimmung in AGB reicht nicht. Der Eigentumsvorbehalt schützt allerdings nicht vor einem gutgläubigen Erwerb durch Dritte.

UN-Kaufrecht

Das CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) wurde von Griechenland ratifiziert und ist dort seit 1999 geltendes Recht.

Gewährleistung

Auch nach russischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer, wobei die Gewährleistungsrechte weitgehend dem UN-Kaufrecht angeglichen sind. Danach kann der Käufer einer mangelhaften Kaufsache

• den Kaufpreis angemessen mindern,
• eine kostenlose Mängelbeseitigung oder
• Kostenerstattung bei Selbstnachbesserung verlangen.

Bei wesentlichen Mängeln kann der Käufer darüber hinaus auch

• vom Kaufvertrag zurücktreten oder
  
• unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen Umtausch der Kaufsache verlangen.

Die Gewährleistung kann vom Käufer nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. so muss der Mangel binnen zwei Jahren entdeckt worden sein, der Gewährleistungsanspruch verjährt sodann in drei Jahren. Darüber hinaus ist der Käufer zur umgehenden, rechtzeitigen Mängelanzeige verpflichtet, ansonsten verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

Eigentumsvorbehalt

Das russische Zivilgesetzbuch kennt den einfachen Eigentumsvorbehalt. Eine Absicherung des Verkäufers kann jedoch besser über besitzlose Pfandrechte erfolgen, die insbesondere bei einem Ratenkauf oder einem Handelskauf auf Kredit an jeglichem Vermögensgegenstand eingeräumt werden können. Bei "Waren im Umlauf" ist allerdings zu beachten, dass der Verpfänder - also regelmäßig der Käufer - ein Pfandbuch zu führen hat.

UN-Kaufrecht

Das CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980) wurde bereits von der Sowjetunion ratifiziert und von Russland als Rechtsnachfolger übernommen. Allerdings hat Russland von dem im CISG vorgesehen Schriftformvorbehalt Gebrauch gemacht, so dass im internationalen Geschäftsverkehr mit Russland nicht nur die Kaufverträge selbst, sondern auch alle anderen Willenserklärungen wie auch die entsprechenden Angebote und die Annahmeerkärungen auf Vertragsangebote zwingend der Schriftform bedürfen.